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02.03.2017, 00:00 Uhr
Änderung des Grundgesetzes „Bund-Länder-Finanzausgleich“

D
er Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Februar 2017, in erster Lesung mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. Gegenstand der Beratungen sind zwei Gesetzespakete, die umfangreiche Änderungen im Grundgesetz (18/11131) sowie zahlreiche weitere Änderungen (18/11135) vorsehen.

Mitte Oktober hatten sich Bund und Länder nach mehr als zweijährigen Verhandlungen darauf verständigt, dass der Bund nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ab 2020 die Länderhaushalte mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt. Im Gegenzug soll der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten bekommen – etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen.

Die Finanzkraft der Länder soll durch Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung sowie durch Zuweisungen des Bundes ausgeglichen werden. Davon profitieren bisherige „Geberländer“, belastet wird der Bund.

Weitere Änderungen beziehen sich auf die Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen, die Unterstützung von Seehäfen und die Stärkung des Stabilitätsrates. Allein die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds soll 3,5 Milliarden Euro betragen und soll insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Darüber hinaus soll die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen abgeschafft werden, der Bund will dafür eine Infrastrukturgesellschaft einrichten. Neuregelungen sind unter anderem auch beim Unterhaltsvorschuss und der Steuerverwaltung vorgesehen.